+++ 18:21 Belarus meldet Abschuss ukrainischer Drohne +++ (2023)

Die Sicherheitsorgane der Ex-Sowjetrepublik Belarus haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Aufklärungsdrohne im Grenzgebiet abgeschossen. "Der Vorfall ereignete sich am 8. Februar nahe der Staatsgrenze im Kreis Stolin", teilt der Grenzschutz auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohne sei mit einer Videokamera ausgestattet gewesen und einer radioelektronischen Waffe vom Himmel geholt worden. "Der Inhalt der Speicherkarte bestätigt, dass die Drohne vom Gebiet der Ukraine gestartet wurde und für die Aufklärung und das Filmen technischer Grenzschutzmittel auf dem Gebiet der Republik Belarus genutzt wurde", heißt es in der Mitteilung.

+++ 17:50 Ukrainischer Bomberpilot: "Bräuchte drei Monate, um F-16 zu fliegen" +++
Der prominente ukrainische Kampfflieger Wadym Worotschylow schätzt, er könne in kurzer Zeit lernen, einen westlichen Jet zu fliegen. Im Gespräch mit dem britischen "Guardian" verweist er auf seine "jahrelange Erfahrung" als Pilot einer MiG-29 aus der Sowjetära. Mit diesem Hintergrund würde es nur "bis zu drei Monate dauern, um alle Kampfaufgaben zu lernen". In derselben Zeit könnten auch Ingenieure die Reparatur eines F-16 Jets erlernen, da "das Bodenpersonal gleichzeitig geschult werden kann". Worotschylow ist in seiner Heimat berühmt, weil er an einem Tag fünf iranische Drohnen abgeschossen hat.

+++ 17:25 Kreml: USA locken junge Russen in ihr Land +++
Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Westen wirft Russland den USA vor, kluge Köpfe zu sich ins Land zu locken. Der US-Botschaft in Moskau sei im Zusammenhang mit "ziemlich inakzeptablen Praktiken" bei der Abwerbung von Arbeitskräften und Studenten eine Protestnote überreicht worden, sagt Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Er beschuldigt die US-Botschaft, soziale Netzwerke zum Anlocken von Russen zu missbrauchen. Die Botschaft hatte etwa Ende Januar auf Twitter einen Bewerbungsaufruf an russische Akademiker für Sommerschulen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht.

+++ 17:03 Bundestag streitet über AfD-"Friedensinitiative" +++
Mit einer aufgewühlten Debatte berät der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion für eine "Friedensinitiative" im russischen Krieg gegen die Ukraine. Man müsse weg von der militärischen Logik, sagt der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland. "Es darf diesen Krieg keiner gewinnen, und nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance." Vertreter von SPD, Grünen, FDP, Union und Linkspartei kritisieren die AfD für ihren Antrag scharf. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin wirft der AfD vor, die Kriegsschuldfrage komplett umzudrehen. "Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater", sagt der CDU-Abgeordnete Knut Abraham. Der FDP-Politiker Ulrich Lechte spricht von "offener Anbiederung" an ein Regime, das versuche, Nachbarländer einzuschüchtern. Die CDU-Politikerin Serap Güler sagt, wer diesen Krieg beenden wolle, müsse sich gegen Putin stellen, "denn Putin ist der Einzige, der diesen Krieg beenden kann, indem er sich sofort aus der Ukraine zurückzieht."
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+++ 16:33 "Kleine Gruppen überqueren Grenze": Bei Charkiw mehren sich Vorboten russischer Offensive +++

+++ 16:16 EU-Beitritt Kiews: Von der Leyen sieht keinen starren Zeitplan +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen attestiert der Ukraine "beeindruckende" Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration. "Es gibt keinen starren Zeitplan, es ist ein leistungsabhängiger Prozess", sagt von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU-Kommission arbeite sehr eng mit der ukrainischen Regierung zusammen, so von der Leyen. Das große Ziel sei es, die Fortschritte der Ukraine für den im Herbst anstehenden Erweiterungsbericht aufzuzeigen. Die Ukraine hatte von der EU im Juni den Status als Beitrittskandidat erhalten.

+++ 15:53 Moskaus Reaktion: Medwedew kündigt verstärkte Panzerproduktion an +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigt an, dass Russland die Produktion von Panzern erhöhen wird. Dies sei eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, sagt Medwedew beim Besuch einer Panzerfabrik in der sibirischen Stadt Omsk, wie in Videoaufnahmen auf dem Kurznachrichtendienst Telegram verbreitet wird. "Wie wir wissen, hat unser Feind im Ausland um Flugzeuge, Raketen, Panzer gebettelt." Die Reaktion darauf sei in diesem Fall klar. "Natürlich werden wir die Produktion verschiedener Rüstungsgüter erhöhen, darunter auch die moderner Panzer." Medwedew ist Vize-Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats, an dessen Spitze Staatschef Wladimir Putin steht.
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+++ 15:35 Bundeswehr-Ausbilder "tief beeindruckt" von Ukrainern +++
Der Kommandeur des Special-Training-Command Generalleutnant Andreas Marlow berichtet im RTL/ntv-Interview erstmals über die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland. Das ausgegebene Ziel, rund 15.000 Streitkräfte EU-weit auszubilden, wird laut Marlow frühzeitig, also bereits im März erreicht, "sodass die Ambition jetzt auf 30.000 angehoben wurde".

+++ 15:16 Selenskyj: Ich muss Druck auf Scholz machen, der Ukraine zu helfen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Beziehung zu Deutschland wegen der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in einer "schwierigen Phase". "Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer", sagt Selenskyj in einem Interview des "Spiegel" und der französischen Zeitung "Le Figaro" mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Gleichzeitig dankt Selenskyj Deutschland für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Dies habe "eine Menge Leben gerettet". Das Verhältnis der Ukraine zu Deutschland verlaufe "wellenförmig, es ist ein Auf und Ab", sagt er.
Anmerkung der Redaktion: Der "Spiegel" hat sein Interview am späten Nachmittag angepasst und einen Satz Selenskyjs, er müsse Scholz "zwingen", der Ukraine zu helfen, gestrichen. Die Änderung begründet das Magazin mit einer "genaueren Übersetzung".

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+++ 15:02 Kreml weist Anschuldigungen gegen Putin wegen MH17 zurück +++
Der Kreml weist die Vorwürfe westlicher Ermittler zu einer angeblichen direkten Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Abschuss der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine 2014 zurück. Die Anschuldigungen, wonach Putin über die Verlegung eines Buk-Waffensystems in den Donbass entschieden habe, entbehre jeder Grundlage, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Im Juli 2014 kamen beim Abschuss der Maschine fast 300 Menschen ums Leben.

+++ 14:49 Selenskyj in Brüssel: "Mehrere EU-Staaten zu Kampfjet-Lieferung bereit" +++
Mehrere EU-Staaten sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, seinem Land Kampfjets zu liefern. "Ich habe von einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs gehört, dass sie bereit sind, uns die nötigen Waffen und Unterstützung zu geben, einschließlich Flugzeugen", sagt er während einer Pressekonferenz. Er werde jetzt eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen. "Wir werden die Frage der Kampfjets und anderer Flugzeuge besprechen." Selenskyj konkretisiert nicht, wer genau ihm entsprechende Aussichten gemacht haben soll.
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+++ 14:40 Präsidenten-Büro in Kiew: "Kampfjet-Frage könnte gelöst werden" +++
Die umstrittene Frage der Lieferung von Kampfjets und Langstrecken-Waffen an die Ukraine könnte nach Angaben des Chefs des ukrainischen Präsidialbüros gelöst werden. Andrij Jermak schreibt weiter auf Telegram: "Details werden nachgeliefert." Am Vormittag hatte er noch geschrieben, die Kampfjetfrage sei gelöst worden. Das revidierte er später.

+++ 14:20 Selenskyj: Russland plant Kontrolle über Moldau +++
Russland will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kontrolle über das Land Moldau übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in Moldau, sagt er zum Auftakt eines EU-Gipfels in Brüssel. Der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen. Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in Moldau die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle. Über diese Informationen habe er vor kurzem mit der Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, gesprochen. Er sagt auch, die Ukraine wisse nicht, ob Moskau tatsächlich den Befehl gegeben habe, die Pläne umzusetzen. Aber es habe auch einen ähnlichen Plan gegen die Ukraine gegeben.

+++ 13:56 Russland hat nach eigenen Angaben Panzerhaubitze aus den USA zerstört +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seine Offensiveinsätze in der ostukrainischen Region Donezk fortgesetzt. Dabei seien vier ukrainische Artilleriedepots zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Briefing mit. Auch ein Funkortungssystem und eine Panzerhaubitze M109 Paladin, die von den USA geliefert worden seien, seien zerstört worden.

+++ 13:41 Putin: Russland soll Zentrum der Drohnen-Entwicklung werden +++
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, sein Land zu einem Zentrum der Drohnen-Entwicklung zu machen. Russland solle ein System für die Entwicklung von Drohnen aufbauen und zu einer "Quelle der Technologie und Kompetenz" werden, sagt Putin. Russland setzt bei Luftangriffen massiv solche unbemannten Fluggeräte ein, darunter auch vom Iran gelieferte Drohnen. Das Potenzial für die Expansion der heimischen Wirtschaft nennt Putin "kolossal". Russland habe durch den Rückzug ausländischer Unternehmen keinen Schaden genommen. Vielmehr würden die ausländischen Unternehmen große Verluste erleiden, weil sie den russischen Markt wegen der westlichen Sanktionen und auf Druck ihrer Regierungen verlassen hätten.

+++ 13:23 Moskau sieht durch Kampfjet-Diskussion "wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs" am Krieg +++
Die Debatte über die Lieferung britischer Kampfjets an Kiew verstrickt den Westen nach Ansicht des Kremls tiefer in den Ukraine-Krieg. "Wir fassen das als wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf. Allmählich verschwindet die Grenze zwischen einer indirekten und einer direkten Beteiligung", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland führt seit fast einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vom Westen Waffen zur Verteidigung erhält. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die europäischen Staats- und Regierungschefs zur Lieferung von Kampfjets und anderen Waffen auf. Die Ukraine brauche "wirklich Munition, moderne Panzer, Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge", sagte Selenskyj beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel.

+++ 13:02 Lynx und Panther: Rheinmetall verhandelt mit Kiew über Lieferung +++
Die Rüstungskonzern Rheinmetall spricht nach Angaben von Vorstandschef Armin Papperger mit Kiew über die Lieferung hochmoderner Panzer. "Die Ukraine hat Interesse an dem Lynx und dem Panther", das seien "die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer", sagt Papperger dem "Handelsblatt". Es liefen bereits Gespräche. Die Panzer könne sein Unternehmen neu produzieren, was den Vorteil habe, dass kein Staat etwas aus seinem Bestand abgeben müsse. Kiew wäre dem Zeitungsbericht zufolge der erste Kunde für den Kampfpanzer Panther, der im vergangenen Sommer vorgestellt wurde. Ein Verkauf auch des Lynx an die Ukraine ist nur mit Genehmigung der Bundesregierung möglich. Die Chancen für eine Freigabe stuft Papperger in dem Interview als gut ein. "Die Ukraine muss sich in diesem Krieg behaupten - und wenn der einmal beendet ist, dann braucht das Land Sicherheit."

+++ 12:43 AfD will Nord-Stream-Dementi der USA nicht gelten lassen +++
Die AfD will offene Fragen rund um die Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag klären lassen. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla begründet seinen Vorstoß mit Recherchen des bekannten Investigativreporters Seymour Hersh, demzufolge die USA auf Anordnung aus dem Weißen Haus die Rohrleitungen gesprengt hätten. Die US-Regierung hatte diese Darstellung am Vortag als "völlig falsch" und als "vollkommene Erfindung" zurückgewiesen. Chrupalla wollte dieses Dementi nicht gelten lassen. Es gehe um die Frage, ob "die Führungsmacht der NATO in europäischen Gewässern einen Anschlag auf lebenswichtige kritische Infrastruktur unseres Landes verübt" habe, erklärt er. Sollte dies so sein, könnten US-Truppen nicht mehr in Deutschland bleiben.

+++ 12:29 Selenskyj: Möglicher EU-Beitritt lässt uns stark bleiben +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge ermutigt die Aussicht auf einen EU-Beitritt die Menschen seines Landes dazu, angesichts des russischen Angriffskriegs stark zu bleiben. Bereits sechs Tage nach Beginn der russischen Invasion habe das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, sagt Selenskyj in einer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel. In dieser heißt es, dass die EU-Institutionen darauf hinwirken sollten, dass der Ukraine ein Beitrittskandidatenstatus zuerkannt wird. "Für die Ukraine ist das der Weg nach Hause", sagt Selenskyj, nachdem er die Bedeutung europäischer Werte betont. Er sei hier, um für die Ukrainerinnen und Ukrainer diesen Weg nach Hause zu vertreten. Es gebe unterschiedliche Geschichten, aber man habe auch eine gemeinsame europäische Geschichte.

+++ 12:17 Meloni wettert gegen Macron wegen Selenskyj-Einladung +++
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni kritisiert die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Paris. Es sei "unangebracht" gewesen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Selenskyj am Mittwochabend nach Paris einlud und dort dann zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Abend aß, sagt Meloni bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Die ultrarechte Politikerin meint, dass der Termin in Paris der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union in der Ukraine-Frage schaden könnte. Und dass Macron innenpolitisch unter Druck stehe und wohl auch deshalb mit der Einladung ein Zeichen setzen wollte. "Aber es gibt Momente, in denen es der Sache schadet, wenn man der internen öffentlichen Meinung den Vorzug gibt. Und das scheint mir hier der Fall zu sein", so die Politikerin. "Ich glaube, dass unsere Stärke in der Sache die Einigkeit sein müsste."

+++ 12:01 Nouripour "irritiert bis genervt" von Zögern europäischer Partner bei Panzern +++
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen. "Ich gebe zu, dass ich in den letzten Wochen und Monaten zuweilen ein wenig irritiert bis genervt war von manchen engen Freunden Deutschlands in Europa", sagt Nouripour im Deutschlandfunk. Diese Länder hätten angesichts des russischen Angriffskriegs laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, um von eigenen innenpolitischen Diskussionen abzulenken. Auf welche Länder der Co-Vorsitzende der Grünen sich mit seiner Kritik konkret bezog, ließ er offen. Nouripour, der zurzeit in Kiew ist, sagt, den Ukrainern sei klar, dass Waffenlieferungen keine Selbstläufer seien. Sie seien dankbar für Deutschlands Hilfe und wüssten, "dass wir an der Seite der Ukraine stehen".

+++ 11:49 Experte Kaim: "Macron spricht von Sieg der Ukraine, Scholz nicht" +++
Selenskyj ist auf Europareise, um sicherzustellen, dass die EU weiter geschlossen hinter seinem Land steht. Auch ein Berlin-Besuch wäre angesichts der "beachtlichen Hilfen durchaus angemessen", sagt Politikwissenschaftler Markus Kaim. Der Westen hingegen müsste sich mit Blick auf die Waffenlieferungen auf ein Ziel einigen.

+++ 11:31 Estland dringt auf schnellere Waffenproduktion in Europa und zieht Vergleich zu Corona +++
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas will eine schnellere und umfassendere Waffenproduktion zur Unterstützung der Ukraine. "Wir sollten der europäischen Rüstungsindustrie ein klares Signal geben, mehr zu produzieren", sagt sie vor einem EU-Gipfel in Brüssel. Sie schlägt vor, dass ein ähnlicher Mechanismus wie bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie angewendet werden sollte. "Das könnte den Prozess beschleunigen, sodass die Ukraine die Militärhilfe in Monaten und nicht in Jahren erhält", betont sie. Bei der Impfstoffbeschaffung hatten die EU-Länder Geld zur Verfügung gestellt und die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Impfstoff beschafft.

+++ 11:07 Moskau nennt Biden einen "Terroristen" +++
Die russische Führung greift einen Bericht über eine angebliche Beteiligung der USA an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines auf und macht US-Präsident Joe Biden schwere Vorwürfe. "Biden schreibt sich in die Geschichte als Terrorist ein", postet der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, in seinem Telegram-Kanal. Er reagiert damit auf einen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh, wonach US-Marinetaucher für die Explosionen der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich seien. Das Weiße Haus hat den Bericht bereits dementiert. Die russische Führung steht selbst im Verdacht, hinter den Explosionen zu stehen, die die von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Ende September schwer beschädigt hatten. Moskau wiederum hatte von Anfang an die These einer Pipeline-Sabotage durch die Vereinigten Staaten vertreten.

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+++ 10:47 Gouverneur berichtet von verstärkten Angriffen der Russen in der Ostukraine +++
Das russische Militär verstärkt nach Einschätzung des örtlichen Gouverneurs die Angriffe in der Ostukraine deutlich. Die russische Armee versuche, die ukrainischen Linien bei Kreminna zu durchbrechen, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, dem ukrainischen Fernsehen. Bislang hätten sie damit aber keinen Erfolg. Kreminna liegt etwa 100 Kilometer nordwestlich der Regionalhauptstadt Luhansk und hatte vor der russischen Invasion etwa 18.000 Einwohner. Sollten die russischen Streitkräfte die ukrainischen Verteidigungsstellungen durchbrechen, könnten sie ein Stück weiter in Richtung der Großstadt Kramatorsk vorrücken.

+++ 10:21 Jäger: Warum Selenskyj durch Europa tourt - und Berlin meidet +++
Der ukrainische Präsident reist nicht nur nach Großbritannien, sondern zu einer größeren Rundreise durch die EU. Dabei trifft Selenskyj auch Kanzler Scholz, kommt aber nicht persönlich nach Berlin. Was er mit seiner Tour bezweckt und warum er Deutschland meidet, erklärt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

+++ 09:57 "Militärische und politische Konsequenzen": Russische Botschaft warnt britische Regierung vor Lieferung von Kampfjets +++
Die russische Botschaft in Großbritannien warnt die Regierung des Vereinigten Königreiches vor der Entsendung von Kampfjets in die Ukraine. Zuvor war bekannt geworden, dass Premierminister Rishi Sunak seinen Verteidigungsminister gebeten hatte, eine Lieferung zu untersuchen. Ein solcher Schritt hätte "militärische und politische Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt", so die Botschaft in einer Erklärung. London müsse sich zudem bewusst machen, dass im Falle eines solchen Szenarios die Todesopfer einer "weiteren Eskalationsrunde" in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen würden. "Russland wird wissen, wie es auf ein unfreundliches Verhalten der britischen Seite zu reagieren hat."

+++ 09:35 Scholz lobt EU-Einigkeit +++
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die Einigkeit der EU angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine. Seit fast einem Jahr gebe es das Zeichen der Solidarität, sagt Scholz vor Beginn des EU-Sondergipfels. Es sei sehr gut, dass man in Brüssel direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen könne, der dazu in die belgische Hauptstadt gereist ist. Scholz hatte Selenskyj am Vorabend zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Die Militärhilfe für die Ukraine müsse weiter gemeinsam entschieden werden, betont Scholz. Deutschland sei in der EU mittlerweile das Land, das sowohl bei der zivilen als auch militärischen Hilfe am meisten für die Ukraine leiste.

+++ 09:09 Bericht: Großbritannien könnte lediglich bis zu 25 alte Kampfflugzeuge entbehren +++
Ein führender militärischer Luftfahrtexperte geht davon aus, dass Großbritannien vermutlich nur eine Handvoll seiner ältesten Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon (auch bekannt als Eurofighter) für die Ukraine entbehren könnte - nämlich 20 bis 25 Stück. Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf Justin Bronk von der Denkfabrik RUSI. Demnach habe Kiew jedoch erklärt, dass rund 200 westliche Kampfflugzeuge benötigt werden, um eine kriegstaugliche Luftwaffe aufzubauen. Die Kampfflugzeuge Typhoon der Tranche 1 seien "nicht für niedrige Flughöhen optimiert", twittert Bronk. Das wären aber genau die Flüge, die notwendig seien, um der russischen Luftabwehr zu entgehen. Darüber hinaus seien die Jets nicht dafür ausgelegt, von den einfachen, weit verstreuten Flugplätzen aus zu operieren, die die Ukraine nutze, um einer Entdeckung zu entgehen. Der Wert eines Geschenks der Typhoons wäre daher "fast rein symbolisch", könnte sich aber lohnen, wenn es dazu beitrage, Schweden zu überzeugen, Flieger vom Typ Gripens als Teil eines internationalen Konsortiums zu liefern.

+++ 08:47 "Kein Land der Welt liefert Flugzeuge": Union erneuert Absage an Lieferung von Kampfjets +++
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine westlichen Kampfjets an die Ukraine geliefert werden sollten. Frei sagt im "Frühstart" von ntv: "Kein Land der Welt liefert Flugzeuge an die Ukraine und ich bin auch sehr dafür, dass man diese Debatte mit Maß und Ziel führt." Frei betont zudem: "Ich würde da auch keine roten Linien ziehen, aber sagen, dass das zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht angezeigt ist." Zudem bezeichnet der Abgeordnete Kampfjets als "qualitativ anders zu bewertende Waffensysteme", bei denen man "vorsichtig" sein müsse.

+++ 08:28 London: Künftige Offensiven hängen am Wetter - Bodenbeschaffenheit verschlechtert sich bald +++
Nach Einschätzung der britischen Geheimdienste spielt das Wetter weiterhin eine wichtige Rolle für den Verlauf des russischen Krieges in der Ukraine. Da der Boden gegenwärtig gefroren ist, hätten sich die Bedingungen für die Geländegängigkeit in der Ostukraine in den vergangenen Wochen wahrscheinlich kaum verändert. Am Mittwoch lagen die Oberflächentemperaturen demnach bei etwa 0 Grad Celsius. Das dürfte sich jedoch bald ändern, wie es weiter im täglich vom britischen Verteidigungsministerium verbreiteten Lagebericht heißt. In der kommenden Woche werden der Anstieg der Bodentemperaturen und die Schneeschmelze laut den Experten wahrscheinlich zu einer Verschlechterung der Geländegängigkeit im Donbass führen. Mitte bis Ende März werde der Zustand der Böden wahrscheinlich am schlimmsten sein, mit extrem schlammigen Bedingungen. Die Befehlshaber auf beiden Seiten werden demnach höchstwahrscheinlich versuchen, größere Offensiven zu diesem Zeitpunkt zu vermeiden. Eine Garantie gebe es dafür jedoch nicht, wie der Beginn der russischen Invasion Ende Februar 2022 zeige.

+++ 08:14 Wagner-Gruppe rekrutiert laut Prigoschin keine Häftlinge mehr +++
Die russische Söldnergruppe Wagner stellt die Rekrutierung von Gefangenen für den Kampf in der Ukraine ein. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Gründer der Gruppe, Jewgeni Prigoschin. "Die Rekrutierung von Gefangenen durch das private Militärunternehmen Wagner ist vollständig gestoppt", so Prigoschin. "Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die jetzt für uns arbeiten." Wagner begann im Sommer 2022 mit der Rekrutierung von Gefangenen. Prigoschin bot den Verurteilten eine Begnadigung an, wenn sie sechs Monate in der Ukraine überlebten. Wie viele Häftlinge auf diesem Weg ins Kriegsgebiet gelangten, ist nicht bekannt. Im Dezember berichtete Reuters, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass Wagner 40.000 verurteilte Kämpfer in der Ukraine stationiert hat - das entsprach dem größten Teil des Personals der Gruppe im Land.

+++ 07:53 Beamter: NATO-Jets haben 2022 fast doppelt so viele russische Militärflugzeuge abgefangen wie im Vorjahr +++
NATO-Jets haben 2022 in Europa 570 Einsätze geflogen, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten - und damit fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Diese bislang unveröffentlichte Zahl aus dem Jahr des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teilt ein NATO-Beamter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. 2021 hatte die Militärallianz 290 Fälle dieser Art registriert. Der NATO-Beamte sagt, die meisten Einsätze habe es über der Ostsee gegeben. In aller Regel habe man die russischen Maschinen abdrängen und Eskalationen vermeiden können: "Die überwiegende Mehrheit der Luftbegegnungen verlief sicher und professionell." In einigen Fällen jedoch hätten russische Militärflugzeuge "riskante Manöver in der Nähe unbewaffneter alliierter Aufklärungsflugzeuge durchgeführt". Auch hätten russische Maschinen im November NATO-Schiffe in der Ostsee "auf unsichere Weise überflogen". Die Verbündeten hätten ihre Besorgnis über diese Vorfälle gegenüber russischen Stellen zum Ausdruck gebracht.

+++ 07:33 Macron und Selenskyj fliegen zusammen nach Brüssel +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fliegen am Morgen zusammen zum EU-Sondergipfel in Brüssel. Wie der Elysée-Palast mitteilt, werden Macron und Selenskyj gegen 8.30 Uhr von Villacoublay nahe der französischen Hauptstadt aus starten. Ihre Ankunft in Brüssel wird für 10 Uhr erwartet.

+++ 07:08 ISW: Russische Streitkräfte starten Offensive im Gebiet Luhansk +++
Die russischen Streitkräfte beginnen nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) allmählich eine Offensive im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine. Das berichten die Experten des US-Thinktanks in ihrem täglichen Lagebericht unter Berufung auf Berichte und geolokalisierte Aufnahmen. Ein Erfolg der Russen sei allerdings "weder naturgegeben noch vorbestimmt". Deren Streitkräfte setzten den Angaben zufolge ihre Offensivaktionen nordwestlich von Swatowe fort und verstärkten ihre Offensivoperationen bei Kreminna. Zudem führten die russischen Truppen Bodenangriffe um Bachmut herum durch und rückten am Mittwoch weiter taktisch vor. Der ukrainische Generalstab meldete, dass ukrainische Truppen russische Angriffe auf Bachmut selbst und in einigen Orten in der Umgebung zurückgeschlagen hätten. In der Südukraine setzten dem ISW zufolge russische und ukrainische Streitkräfte kleinere Scharmützel und Aufklärungsaktivitäten im Flussdelta des Dnipro und auf der Landzunge Kinburn fort. Russische Streitkräfte bauten demnach weiterhin Verteidigungsanlagen in der Oblast Saporischschja.

+++ 06:45 Biden: Hilfe für die Ukraine ist unbegrenzt +++
In einem Interview mit dem US-Sender PBS betont US-Präsident Joe Biden, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden. Angesprochen auf die Kritik einiger Republikaner, die Hilfsgelder sollten doch lieber für US-Bürger verwendet werden, wiegelt der Staatschef ab. "Wenn diese Leute der Ukraine nicht helfen wollen, verstehe ich das, aber was werden sie tun, wenn Russland über die Ukraine oder nach Belarus oder sonst wohin rollt?" Auf die Frage, ob die Hilfe für die Ukraine unbegrenzt sei, antwortet Biden: "Ja, ist sie". Am Vortag hielt der Präsident seine jährliche Rede zur Lage der Nation, in der er versprach, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Im Interview mit PBS sagt Biden auch, dass der russische Machthaber Wladimir Putin "die Ukraine bereits verloren hat" und fügt hinzu, dass Putin fälschlicherweise geglaubt habe, dass die NATO nicht auf die russische Invasion reagieren würde.

+++ 06:18 Unions-Verteidigungsexperte Hahn: Leopard-Panzer kommen zu spät +++
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, beklagt, dass die Lieferung der Leopard-1- und 2-Panzer aus Deutschland an die Ukraine zu spät komme. "Man muss einfach feststellen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten keinerlei entsprechende Vorbereitung der Bundesregierung hatten", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Freigabe der Leopard-1- und 2-Panzer ist deshalb zwar richtig. Aber das Problem ist, dass sie viel zu spät kommen und erst wirkungsvoll in den Einsatz geschickt werden können, wenn die nächste Offensive der Russischen Föderation schon läuft." Deutschland liefert 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine, die ersten sollen Ende März, Anfang April eintreffen. Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt.

+++ 05:56 Selenskyj nimmt an EU-Sondergipfel in Brüssel teil +++
Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Selenskyjs Teilnahme an dem Gipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein. Am Mittwochabend hatte Selenskyj in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen und auf die Lieferung von Kampfjets gedrängt. Zuvor hatte der ukrainische Präsident London besucht, wo er mit Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. zusammentraf.

+++ 04:24 Russischer UN-Botschafter: Baerbock gab "Stellvertreterkrieg" zu +++
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja wertet eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung. Der Diplomat bezieht sich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York auf einen Satz der Grünen-Politikerin vor dem Europarat Ende Januar. Damals hatte Baerbock mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Nebensja sagt nun dazu: "Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland." Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.

+++ 02:43 Starlink unterbindet in Ukraine Nutzung für Offensiv-Zwecke +++
Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei "nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden", sagt Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX, bei einer Konferenz in Washington. Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. "Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird." Shotwell lehnt es ab, Details der Maßnahmen zu nennen.

+++ 01:13 SPD-Chef Klingbeil wirbt für diplomatische Initiativen +++
Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagt Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille." Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, da es "uneingeschränkt" an der Seite der Ukraine stehe. "Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen." Es gebe eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutiert werde und danach sofort über Kampfjets. Es gelte die "klare Aussage" des Bundeskanzlers: "Kampfjets wird es nicht geben."

+++ 23:44 Linke-Fraktionschefin fordert Kurswechsel in Ukraine-Politik +++
Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert Bundeskanzler Scholz zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik auf. Sie sagt, es seien endlich ernsthafte Bemühungen für den Frieden notwendig. Es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. "Die Waffen müssen endlich schweigen." Stattdessen werde beim EU-Gipfel über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen. Bei den ersten Sanktionspaketen sei angekündigt worden, dass sie Russland wirtschaftlich ruinieren würden. Dies sei aber nicht passiert, sagt Mohamed Ali. Die Sanktionen hätten auch nicht Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, Krieg zu führen. Fakt sei allerdings, dass die Sanktionspolitik verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des globalen Südens habe.

+++ 22:10 Erste Bilder zeigen Scholz und Macron in Paris und Selenskyj auf dem Weg zu ihnen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ist bereits von Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen worden, um Wolodymyr Selenskyj zu treffen, wie Bilder französischer Fernsehsender zeigen. Auch der ukrainische Präsident ist demnach mittlerweile in Paris gelandet und auf dem Weg in den Élysée-Palast.

+++ 21:35 Portugal will im März einige Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern +++
Portugal wird nach Angaben von Ministerpräsident Antonio Costa einige seiner Leopard-2-Panzer reparieren und drei davon im März an die Ukraine liefern. Kürzlich hatte er bereits gesagt, Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile zu beschaffen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger Leopard-Panzer benötigt würden. Die Streitkräfte hatten im Januar erklärt, Portugal verfüge über 37 Leopard-2-Panzer. Die meisten davon sind Medienberichten zufolge aber nicht einsatzfähig.

+++ 21:03 Stoltenberg: Bereits rund 120 Milliarden US-Dollar Unterstützung für Ukraine +++
Die NATO-Mitgliedstaaten haben für die Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bislang etwa 120 Milliarden US-Dollar (etwa 112 Milliarden Euro) Unterstützung mobilisiert. Dabei handele es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen, sagt der Norweger bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr unterstützten die insgesamt 30 Bündnispartner die Ukraine in beispielloser Weise. Zur unterschiedlichen Höhe der Unterstützungsleistungen durch die einzelnen Staaten der westlichen Allianz sagt Stoltenberg, als größter Alliierter spielten die USA eine unverzichtbare Rolle. Auch die europäischen Verbündeten und Kanada hätten ihre Hilfen aber verstärkt. Sie leisteten zusammen mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten Unterstützung.

+++ 20:33 Pink-Floyd-Gründer Waters vor UN-Sicherheitsrat: Beendet den Krieg +++
Pink-Floyd-Gründungsmitglied Roger Waters fordert vor dem UN-Sicherheitsrat Frieden in der Ukraine. "Präsident Biden, Präsident Putin, Präsident Selenskyj, USA, NATO, Russland - Sie alle - bitte ändern Sie jetzt Ihren Kurs und stimmen Sie sofort einem Waffenstillstand in der Ukraine zu", sagt der 79-jährige Musiker in einer Video-Ansprache vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York. Russland hatte den Briten zu der Sitzung eingeladen - vermutlich, weil er sich zuvor kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine gezeigt hatte. In seiner Rede verurteilt Waters die "illegale" Invasion der Ukraine durch Russland mit Nachdruck, kritisiert aber auch den Westen: "Der russische Einmarsch in die Ukraine war nicht unprovoziert. Daher verurteile ich auch die Provokateure aufs Schärfste."

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